Berlin, 08.05.2019 - Diesen Mittwoch fand im Berliner Reichstagsgebäude die Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Thema „Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz“ statt. Zu dieser waren eine Vielzahl von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehren, Rettungsdienste, des THW und weiterer Hilfsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen worden. Aus dem Kreis Warendorf gehörten die Ortsbeauftragten der THW Ortsverbände Beckum, Ralf Pelkmann, und Warendorf, Mario Raab, zu den geladenen Gästen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frau Dr. Eva Högl, gab es eine kleine Einführung durch die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser und einen Vortrag zum Thema Krisenverstärker Klimawandel von Frau Marie-Luise Beck, Geschäftsführerin des Deutschen Klima-Konsortiums. Frau Kaiser sprach unter anderem das Zivilschutzkonzept des Bundesinnenministeriums an, welches nun aus den Kinderschuhen kommen müsse. Als Beispiel verwies sie auf das neue Rahmenkonzept des THW, das nun mit seinen guten Ansätzen zur Umsetzung kommen müsse. Hiermit sprach sie den vielen anwesenden THWlern sicherlich aus dem Herzen. Die anschließende Podiumsdiskussion unter der Moderation der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag war mit Frau Marie-Luise Beck, Dr. Miriam Haritz (Geschäftsführerin Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), Dr. Marcus Kreutz (stellv. Bundesgeschäftsführer ASB), Ute Vogt (Vizepräsidentin DLRG), Hartmut Ziebs (Präsident Deutscher Feuerwehrverband) und THW-Präsident Albrecht Broemme sicherlich mit geballter Fachkompetenz besetzt. Frau Vogt lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem THW im Rahmen des EU-Moduls, was Albrecht Broemme nur bestätigen konnte. Bezugnehmend auf den Klimawandel gab der THW-Präsident an, dass dieser ein guter Arbeitgeber für das THW sei, was allerdings nicht gut sei. Er forderte bessere Regelungen für die Einsatzkräfte von langfristigen Einsätzen. Ihnen müsse nach derartigen Einsätzen mehr Ruhezeit gegönnt werden. Hier gehe die Freistellung bei den Arbeitgebern nicht weit genug. Hartmut Ziebs gab zu Bedenken, dass der Klimawandel die Feuerwehr im Rahmen des Einsatzgeschehens als erstes treffe. Diese „müssen die Suppe auslöffeln, die andere ihnen einbrockt haben“. Längerfristige Einsätze werden seiner Meinung nach die Folge des Klimawandels sein. Der ansonsten bekennende starke Verfechter des Föderalismus gab hier aber zu bedenken, dass hier seitens der Politik eine klare Verantwortung übernommen werden müsse, was die Finanzierung derartiger Einsätze angeht. Hier wünsche man sich klare Bekenntnisse. Probleme durch den Föderalismus konnte auch Dr. Marcus Kreutz bestätigen und sprach von falschen „Eitelkeiten“, welche eine Kompatibilität der Einsatzoptionen (unterschiedliche Ausstattung in den Ländern) viel zu selten zuließ. Auch Dr. Miriam Haritz stieß in das gleiche Horn. Auch sie ist der Auffassung, dass politische Weichen für eine Finanzierung von Katastrophenschutzeinsätzen neu gestellt werden müssen. Beschaffungen alleine, egal ob Fahrzeuge oder Material, sind ihrer Ansicht nach keine Lösung im Bevölkerungsschutz. THW-Präsident Broemme merkte an, dass das Ehrenamt in Deutschland zwar eine gute alte Tradition ist, dennoch aber noch deutlich mehr Helferinnen und Helfer gebraucht werden. Ergänzend gab er an, dass er die durch die Bundesregierung neu geschaffenen Stellen im Bundesfreiwilligendienst im THW als eine Chance sieht, neue Einsatzkräfte für das THW zu gewinnen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hatten die Zuhörer die Gelegenheit Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen, aber auch Anregungen zu geben. Vielfach ging es um Wertschätzung und Respekt für die Arbeit der Ehrenamtlichen, aber auch um die mangelnde Ausstattung vielerorts und um das Fehlen von ehrenamtlichen Einsatzkräften. Das Schlusswort übernahm der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Er führte zunächst aus, dass Ehrenamtliche nicht nur Respekt und Anerkennung brauchen, ihnen muss das Ehrenamt auch Spaß machen. Der Klimawandel ist ein sehr wichtiger Aspekt für die Zukunft und den Herausforderungen der Welt müsse man auch lokal begegnen. Auch Hartmann gab einen Wink in Richtung Föderalismus: es braucht Kooperationsgebote, keine -verbote.
Im Rahmen der Veranstaltung trafen sich die Ortsbeauftragten aus dem Kreis Warendorf auch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD). Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann sprachen sie über die Finanzierung des THW im Allgemeinen, speziell aber auch über die Finanzierung des neuen THW-Rahmenkonzeptes, welches durch die Abgeordnete Elisabeth Kaiser angesprochen worden war. Auch ging es in dem Gespräch mit den Abgeordneten um die Einbindung des THW in Einsätze auf Länderebene aber auch im Kreis Warendorf.
